PRÜF Jetzt!

Ende 2025 war ich bei meiner ersten PRÜF-Demo. Gestern habe ich mir meinen sechsten Stempel abgeholt und ich frag mich vor jeder Demo, ob das wirklich eine gute Idee ist. Ein AFD-Verbotsantrag. Ich sehe für mich da aktuell zwei Baustellen, die in der Diskussion immer in einen Topf geworfen werden. Ich finde aber, es lohnt sie getrennt zu betrachten.

Baustelle 1: Die Verfassung und ihr Schutz

Im Grundgesetz Art. 21 Abs.2 der Bundesrepublik Deutschland steht folgendes:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Und ausserdem ergänzt das Bundesverfassungsgericht dazu noch:

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

(Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Was in dem Artikel explizit nicht drin steht, ist, dass man eine Partei nicht mehr verbieten kann, wenn sie z.B. 40% der Wähler hinter sich hat. Im Gegenteil: 40% der Wählerstimmen sind ein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Es geht dabei also nicht darum die Meinung von 40% der WählerInnen zu verbieten, es geht darum, dass keine Partei an die Macht kommt, die die demokratische Grundordnung so umbaut, dass sie keine mehr ist.

Für mich ergeben sich daraus zwei Fragen:

1. Gibt es aktuell eine Partei, deren Inhalte und Programme so sind, dass sie die freiheitlich, demokratische Grundordnung gefährden oder sogar darauf abzielen sie abzuschaffen?
2. Ist es realistisch, dass diese Partei diese Ziele auch durchsetzen kann?

Die erste Frage beantwortet die Gesellschaft für Freiheitsrechte in ihrem umfangreichen Gutachten anhand mehrerer konkreter Beispiele mit: höchstwahrscheinlich Ja. Die GFF sieht inhaltlich deutliche Schnittmengen zur Partei NPD, teilweise sogar noch drastischer als das damalige NPD-Programm. Mich überzeugt das und ich empfehle dazu die Folge Anne Will mit Bijan Moini von der GFF.

Wenn man das gesamte rassistische politische Konzept der deutlich größeren AfD neben das der NPD legt, ergeben sich auffällige Ähnlichkeiten.

(Quelle: afd-gutachten.de)

Und wenn wir von der NPD sprechen: Die zweite Frage hat das Bundesverfassungsgericht bei einem NPD-Verbotsverfahren 2017 mit Nein beantwortet. Das lag daran, dass die Partei damals einfach nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung, nicht genug Wählerstimmen hinter sich hatte. Man kann davon ausgehen, dass das in der aktuellen Lage bei der AFD durchaus anders gesehen wird. Wahlerfolge in den Bundesländern, größte Oppositionspartei im Bundestag, der eigene Anspruch die nächste Kanzlerin zu stellen. Die Machthebel sind deutlich näher als bei der Nischenpartei NPD, die Programme dafür umso ähnlicher.

Baustelle 2: Die Politik

Ein Verbotsverfahren passiert nicht im luftleeren Raum. Die 40% WählerInnen verschwinden dadurch nicht. Die Gründe AFD zu wählen sind unterschiedlich.

Wenn man wirklich Wähler zurückgewinnen will, dann muss man Politik machen, die die Probleme angeht, die die Menschen teilweise zu Recht unzufrieden machen. Man kann z.B. den Leuten in der ARD-Doku Land unter Druck - 50 Stimmen aus dem Volk zuhören. Da haben die wenigsten ein Problem mit Ausländern, dafür um so mehr mit leeren kommunalen Kassen und dem Gefühl, nicht gehört, nicht ernst genommen zu werden. Alle demokratischen Parteien können jetzt sofort damit anfangen eine sozialere Politik zu machen. Politik, die überall steigende Preise abfängt, Reichtum umverteilt und dafür sorgt, dass Bürger vor Ort in ihrer Kommune spüren, dass sich was verbessert und nicht nur gespart werden muss. Mein allergrößter Wunsch, und ich kann kaum glauben, dass ich das denke, wäre aktuell ein stabiler, konservativer Kanzler, der sowas hinbekommt.

Auf die Entzauberung der AFD in Regierungsverantwortung zu warten finde ich politisch fahrlässig. Die AFD wird die Institutionen umbauen, den demokratischen Rechtsstaat so gestalten, dass er ihren anti-demokratischen Zielen nützt. Das sagen sie ganz offen und wir sollten alles was sie sagen ernst nehmen. Es gibt da keinen doppelten Boden, keine Ironie, kein: Sie meinen es ja nicht ganz so. Ulf Burmeyer skizziert bei Anne Will, was die AFD in Deutschland allein schon in einem Bundesland machen könnte.

Wer die AFD auch im 10. Jahr noch inhaltlich stellen will, kann das hervorragend im Rahmen eines Verbotsverfahrens machen. Das wird sich über mehrere Jahren hinziehen und viele Markus Lanz Sendungen provozieren.

Ausserdem sagen Gegner eines Verbotsantrags: Ein gescheiterter Antrag ist Wasser auf die Mühlen der AFD und ein erfolgreicher Antrag sorgt für gesellschaftliche Unruhen. Es ist doch aber auch so: Die Politik der demokratischen Parteien der letzten 10 Jahre scheint ebenso Wasser auf diese Mühlen zu sein. Sonst wären die Wahlergebnisse und Umfragewerte nicht so wie sie gerade sind. Egal ob der Antrag gestellt wird oder nicht, es knirscht jetzt schon in der Gesellschaft und es wird weiter knirschen, wenn der Antrag erfolgreich oder nicht erfolgreich ist.

Die meisten Argumente die politisch gegen ein Prüfverfahren angebracht werden, machen am Ende Art. 21, Abs. 2 GG komplett nutzlos. Der Artikel, der aus der direkten Erfahrung der Nazizeit ins Grundgesetz geschrieben wurde. Von Leuten, die erlebt haben, wie eine antidemokratische Partei an die Macht kam. Wenn wir ernst meinen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, dann sollten wir auch heute noch auf die hören, die diese Geschichte selbst miterlebt haben und die uns Werkzeuge an die Hand gegeben haben, dass das nicht noch mal passiert.

Die neuen Antidemokraten und Faschisten sehen nicht genau so aus, wie damals, tragen keine braunen Hemden und knüppeln nicht flächendeckend auf den Straßen herum. Aber die demokratische Grundordnung ist schon viel früher gefährdet. Geschichte wiederholt sich bestimmt nicht 1:1, aber manche Mechanismen und Argumente funktionieren epochenübergreifend. Zur historischen Auffrischung steht seit diesem Wochenende die letzte Staffel Babylon Berlin in der ARD-Mediathek.

P.S. Die PRÜF Demos finden jeden zweiten Samstag im Monat auch in deiner Landeshauptstadt statt. Sie sind, anders als das ernste Thema vermuten lässt, sehr unterhaltsam.

P.P.S. Mit den Dirk bin ich meistens auf den Demos und er hat noch ein paar weitere gute Gedanken.