Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu möglichen Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Bleibe es bei der sogenannten Sektorbetrachtung, müssten im Verkehrsbereich ad hoc 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.
Oberflächlich betrachtet: „Sorgt dafür, dass ich keine Klimaschutzmaßnahmen mehr machen muss, sonst mach ich Klimaschutzmaßahmen“.
Zweiter Blick: Komplettes fachliches Armutszeugnis und Politikverweigerung, weil er die angedrohten Maßnahmen natürlich niemals einführen wird.
@heibie und er sucht sich die unpopulärste Maßnahme aus um sagen zu können, dass er das auf Druck der Grünen machen musste. Damit kann er den schwarzen Peter weitergeben. „Ich will das ja nicht, weil ich weiß wie sehr euch das belastet, aber seht, die Grünen zwingen mich dazu.“ Leider ein der FDP zugrundeliegendes Muster in dieser Koalition. Traurig, dass unser Kanzler da nicht für Ordnung sorgt.